Falsche Versicherung an Eides Statt - strafrechtlicher Kontext

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Aktueller Begriff Falsche Versicherung an Eides Statt – strafrechtlicher Kontext Dokumententyp: Aktueller Begriff Titel: Falsche Versicherung an Eides Statt – strafrechtlicher Kontext Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer „vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt“ (§ 156 Strafgesetzbuch – StGB). Wird eine als „Versicherung an Eides Statt“ oder als „eidesstattliche Versicherung“ bezeichnete Erklärung nicht vor einer solchen Behörde abgegeben, dann liegt rechtlich bereits keine wirksame Versicherung an Eides Statt im Sinne von § 156 StGB vor und eine Strafbarkeit nach dieser Bestimmung scheidet von vornherein aus. Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen § 156 StGB normiert eine von drei Grundformen der vorsätzlichen Falschaussage – die anderen beiden sind die uneidliche Falschaussage (§ 153 StGB) und der Meineid (§ 154 StGB) (Müller Rn. 8 m.w.N.). § 156 StGB dient dabei dazu, eine drohende Schutzlücke zu schließen (Kudlich Rn. 2). Denn die Strafbarkeit sowohl wegen Meineides als auch wegen falscher uneidlicher Aussage setzt voraus, dass die Falschaussage vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständigen Stelle erfolgt. Da zahlreiche öffentliche Stellen nicht zur Abnahme von Eiden befugt sind, bedarf es eines gesonderten Straftatbestands, wenn die...